Mikrofone
Bild: Colourbox

- Aufsicht über die Rundfunkanstalten

Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte überwacht, ob die fünf Rundfunkanstalten (BR, SR, WDR, Deutschlandradio, ZDF) die für sie maßgeblichen Datenschutzvorschriften einhalten.

Er hat die Aufgaben und Befugnisse, die sich aus Art. 57 und 58 DSGVO für die Datenschutz-Aufsichtsbehörden ergeben. Stellt er einen Verstoß gegen Datenschutzregelungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, beanstandet er dies gegenüber der Intendantin oder dem Intendanten und fordert sie bzw. ihn zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist auf. Gleichzeitig unterrichtet er darüber den Verwaltungsrat des jeweiligen Senders. Von einer Beanstandung und Unterrichtung kann er absehen, wenn es sich um einen unerheblichen Mangel handelt oder der Mangel unverzüglich behoben wird.

Jede juristische oder natürliche Person hat das Recht, sich unmittelbar an den Rundfunkdatenschutzbeauftragten zu wenden, wenn sie der Ansicht ist, dass eine der fünf Rundfunkanstalten  oder eines ihrer Beteiligungsunternehmen  sie bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in ihren schutzwürdigen Belangen verletzt.

Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte veröffentlicht jährlich – erstmals im Jahr 2020 für das Jahr 2019 – einen Tätigkeitsbericht.