Tätigkeitsberichte

• Tätigkeitsbericht 2021

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  Schwerpunktthemen der eigenen Praxis

  - Beauftragung von Inkassounternehmen im Beitragseinzugsverfahren

  - Berichtigung von „Altdaten“

  - Verhältnis zwischen beitrags- und datenschutzrechtlichen Fragen

  - Arbeitnehmerüberlassung und Gemeinsame Verantwortung

  - Nutzung „Sozialer Medien“

  - Verarbeitung von Nutzungsdaten

  - Personalisierung und gerätebezogene Individualisierung der ZDF-Mediathek

  - Datenschutz und Datenschutzaufsicht im journalistischen Bereich

  - Beschäftigtendatenschutz

  Kontrollen und Prüfungen

  Im Jahr 2021 hat der Rundfunkdatenschutzbeauftragte insgesamt 24 Datenschutzerklärungen von Rundfunkanstalten bzw. deren Gemeinschaftseinrichtungen sowie Beteiligungsunternehmen überprüft.

  Bei allen untersuchten Datenschutzerklärungen zeigte sich Verbesserungspotenzial und sie entsprachen in einigen Punkten nicht vollständig den gesetzlichen Vorgaben. Keine von ihnen enthielt vollständig alle erforderlichen Informationen zu den erhobenen Daten, den Zwecken der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlagen. In den meisten Fällen war die Datenschutzerklärung für Apps nicht eigens für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb der App formuliert. Stattdessen wurde die DSE der jeweiligen Website (oder ein Ausschnitt daraus) verwendet, ohne den Text adäquat anzupassen. Dadurch waren die Anforderungen an die Transparenz der Information besonders häufig nicht erfüllt, und Angaben zu Verarbeitungsvorgängen fehlten.

  Änderungen können aufsichtsbehördlich jedoch weit überwiegend nur empfohlen und nicht konkret vorgegeben werden. Denn formalrechtlich gewähren die Vorschriften in den Artikeln 12 ff. DSGVO festgelegten Informations- und Transparenzpflichten dem Verantwortlichen einen beträchtlichen Spielraum zur Formulierung und Gestaltung seiner DSE. Nur punktuell ergeben sich aus ihnen unmittelbar ableitbare konkrete Vorgaben.

  Zahlen und Fakten

  - Anzahl der Eingaben: rund 200

  - Förmliche Beschwerden: 90 (davon berechtigt: 3)

  - Beratungsanfragen von Betroffenen: 15

  - Gemeldete Datenschutzvorfälle: 10

• Tätigkeitsbericht 2020

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  Schwerpunktthemen der eigenen Praxis

  - Auskunftsverfahren

  - Beitragsbescheid und Art. 22 DSGVO

  - Meldedatenabgleich

  - Beitragsnummer

  - Einsatz von Videokonferenzsystemen

  - Nutzung von „Social Media“

  - Verarbeitung von Nutzungsdaten, Tracking

  - Personalisierungsfunktion

  - Datenschutz und Datenschutzaufsicht im journalistischen Bereich

  - Beschäftigtendatenschutz

  Kontrollen und Prüfungen

  Im Jahr 2020 hat der Rundfunkdatenschutzbeauftragte stichprobenartig das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten der fünf Rundfunkanstalten überprüft. In diesem Verzeichnis sind gemäß Artikel 30 DSGVO alle Prozesse und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten zu dokumentieren. Zusätzlich hat der Rundfunkdatenschutzbeauftragte bei den meisten Beteiligungsunternehmen der Rundfunkanstalten eine Querschnittsprüfung mit dem Ziel durchgeführt, einen ersten Überblick darüber zu erhalten, ob und inwieweit die Unternehmen die Anforderungen der DSGVO bereits umgesetzt hatten.

  In unterschiedlichem Umfang ergab die Prüfung einige Defizite bei der Ausgestaltung der Verarbeitungsverzeichnisse und den dafür erforderlichen Verfahren. Struktureller Klärungsbedarf zeigte sich in Bezug auf die Gemeinschaftseinrichtungen der Rundfunkanstalten. Die Querschnittsprüfung vermittelte den Eindruck, dass alle Verantwortlichen die Anforderungen der DSGVO im Großen und Ganzen kennen und sich um eine Umsetzung bemühen.

  Zahlen und Fakten

  - Anzahl der Eingaben: 200

  - Förmliche Beschwerden: 70 (davon berechtigt: 7)

  - Beratungsanfragen von Betroffenen: 12

  - Gemeldete Datenschutzvorfälle: 6

• Tätigkeitsbericht 2019

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  Schwerpunktthemen der eigenen Praxis

  - Auskunftsverfahren

  - Speicherung von Logdaten / SIEM

  - Einsatz cloudbasierter Office-Systeme (Office 365)

  - Nutzung von „Social Media“

  - Platzierung, Gestaltung und Formulierung von Datenschutzhinweisen

  - Verarbeitung von Nutzungsdaten

  - Personalisierungsfunktionen

  - HbbTV: IP-Autostart

  - Datenschutz und Datenschutzaufsicht im journalistischen Bereich

  - Beschäftigtendatenschutz

  - Status des internen Datenschutzbeauftragten

  - Meldungen nach Art. 33 DSGVO

  Kontrollen und Prüfungen

  Im Jahr 2019 hat der Rundfunkdatenschutzbeauftragte einen Prüfplan entwickelt. Dieser sieht ein jährliches anlasslose Datenschutzprüfung (Audit) bei einer oder mehreren Organisationen im Zuständigkeitsbereich des Rundfunkdatenschutzbeauftragen zu einem Schwerpunktthema vor.

  Zahlen und Fakten

  - Anzahl der Eingaben: 212

  - Gemeldete Datenschutzvorfälle: 8