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Illustration Internetsicherheit | Bild: Colourbox

- Die Datenschutzaufsicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland muss gemäß Artikel 5 Abs. 1 S. 2 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts staatsfern organisiert sein. Er unterliegt deshalb einer autonomen Datenschutzaufsicht, die an die Stelle der staatlichen Datenschutzkontrolle tritt. Ausnahmeregelungen gibt es nur bei den Landesrundfunkanstalten Hessischer Rundfunk, Radio Bremen und Rundfunk Berlin-Brandenburg sowie dem Auslandssender des Bundes, der Deutschen Welle; dort ist lediglich die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken von der Aufsicht durch die jeweilige staatliche Datenschutzbehörde ausgenommen.

Maßgebend für die Datenschutzkontrolle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind die Vorgaben der DSGVO sowie die für die jeweilige Rundfunkanstalt geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Rechtsstellung der oder des jeweiligen Rundfunkdatenschutzbeauftragten entspricht der der staatlichen Datenschutzbeauftragten. Während diese vom Bundestag bzw. jeweiligen Landtag gewählt werden, ist dafür bei den in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten der Rundfunkrat, beim ZDF der Fernsehrat sowie bei der Körperschaft Deutschlandradio der Hörfunkrat zuständig. Zusätzlich muss der Bestellung in einigen Rundfunkanstalten auch noch der Verwaltungsrat zustimmen.

Die oder der Rundfunkdatenschutzbeauftragte ist als eigenständige Kontrollstelle nur dem Gesetz unterworfen und völlig unabhängig von der Rundfunkanstalt. Sie bzw. er übt das Amt hauptamtlich und weisungsfrei aus und berät Sie in allen Fragen zum Datenschutz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie bzw. er kontrolliert, ob die jeweilige Rundfunkanstalt sowie die von ihr verantworteten Organisationen und Beteiligungsgesellschaften ordnungsgemäßen Datenschutz und Datensicherheit gewährleisten, und geht entsprechenden Beschwerden nach. Für seine Prüfungen hat er ungehinderten Zugang zu allen Bereichen und Einrichtungen.

Betriebliche Datenschutzbeauftragte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

In der Regel hat jede Rundfunkanstalt eine/n betriebliche/n Datenschutzbeauftragte/n bestellt. Sie oder er kontrolliert die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei der gesamten Tätigkeit der Rundfunkanstalt und berät und unterstützt alle Fachbereiche dabei. Sie oder er ist in der Ausübung dieses Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Außerdem haben einige rechtlich unselbstständige Gemeinschaftseinrichtungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eigene betriebliche Datenschutzbeauftragte bestellt; für den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio schreibt § 11 Abs. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) dies ausdrücklich vor. Hingegen sehen der Staatsvertrag über den Datenschutz beim Norddeutschen Rundfunk vom 7.12.2017 und der SWR-Staatsvertrag (§ 39) bzw. das LDSG BW (§ 27) lediglich die Bestellung der oder des Rundfunkdatenschutzbeauftragten vor; in diesen beiden Rundfunkanstalten gibt es keine/n betriebliche/n Datenschutzbeauftragte/n.

Datenschutzaufsicht über private bzw. kommerzielle Rundfunk- und Telemedienanbieter

Zuständig für die Regulierung von Rundfunk und rundfunkähnlichen Telemedien sowie die Presse sind in Deutschland grundsätzlich die Bundesländer. Das gilt auch, soweit es um die Datenschutzaufsicht über die Anbieter solcher Medien geht (siehe § 9c Abs. 4 RStV). Deshalb unterscheidet sich die Aufsichtsstruktur von Bundesland zu Bundesland. Die konkreten Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen Landesmedien-, Landesrundfunk- oder Landesdatenschutzgesetz.

Datenschutzkontrolle in der Presse

Presseverlage unterliegen nach dem jeweiligen Landespressegesetz allenfalls dann der staatlichen Datenschutzaufsicht, wenn sie sich nicht der freiwilligen Selbstkontrolle durch den Deutschen Presserat unterworfen haben. Dieser hat einen Pressekodex, einen Leitfaden zum Redaktionsdatenschutz und eine Beschwerdeordnung erlassen, auf deren Grundlage an ihn gerichtete Datenschutzbeschwerden geprüft und beschieden werden.