Der Anspruch aus Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist für das Rundfunkbeitragsverfahren durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) konkretisiert. Danach ist der Auskunftsanspruch auf die in § 11 Abs. 8 in Verbindung mit § 8 Abs. 4 RBStV genannten Daten beschränkt.

Was den Detailgrad der Daten angeht, hat das Recht auf Auskunft Grenzen. Der Beitragsservice ist beispielsweise angesichts der Komplexität der unterschiedlichen Beitragssachverhalte nicht gezwungen, die Aufbewahrungsfristen für jedes einzelne personenbezogene Datum zu benennen und zu begründen. Ebenso wenig ist er verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen, die für die Aufbewahrung einzelner Daten maßgeblich und häufig sehr komplex sind, so detailliert zu erläutern, dass sie für jede interessierte Person ohne weiteres verständlich sind. Entsprechendes gilt schließlich für die internen organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben (siehe dazu auch Tätigkeitsbericht 2021, Rn. 77ff.).

Der Beitragsservice verarbeitet personenbezogene Daten auf der Grundlage der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) und der Beitragssatzung der jeweils zuständigen Landesrundfunkanstalt, in deren Namen und Auftrag er handelt. Er verarbeitet insbesondere alle personenbezogenen Daten, die der jeweilige Beitragsschuldner nach § 8 Abs. 4 RBStV von sich aus anzuzeigen und die er auf Verlangen nachzuweisen hat. Dazu darf der Beitragsservice auch alle Daten, die eine Person oder Betriebsstätte betreffen, in einem Beitragskonto unter einer Beitragsnummer zusammenführen. Dies dient dazu, sämtliche verarbeiteten Daten dem jeweiligen Beitragssachverhalt eindeutig zuzuordnen. Eine Einwilligung der jeweils betroffenen Person ist für diese Datenverarbeitung nicht erforderlich (siehe dazu auch Tätigkeitsbericht 2020, Rn. 88 ff.). Ein Recht auf Löschung haben Sie in diesem Fall nur insoweit, als der Beitragsservice die Daten nicht mehr für den Beitragseinzug benötigt oder eine rechtliche Verpflichtung die Löschung erfordert.

Es ist möglich, dass Ihre Daten zu bestimmten Zwecken aufgrund einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO) verarbeitet werden – z. B. wenn Ihre Telefonnummer für die barrierefreie Kommunikation gespeichert wird. In diesem Fall haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen, und anschließend ein Recht auf Löschung. Wie Sie von diesen Rechten Gebrauch machen können, erfahren Sie hier.

Nein. Laut Art. 22 DSGVO haben betroffene Personen das Recht, „das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.“ Das ist bei der automatisierten Erstellung eines Festsetzungsbescheids durch den Beitragsservice nicht der Fall, weil es sich nicht um eine Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO handelt: Weder kann der Beitragsservice dafür eigene Kriterien zugrunde legen, noch hat er im Regelfall die Möglichkeit, von einer Feststellung der Beitragspflicht ganz oder teilweise abzusehen. Die Voraussetzungen, unter denen die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags besteht, ergeben sich unmittelbar aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertag (RBStV) (siehe dazu auch Tätigkeitsbericht 2020, Rn. 82ff.). Dementsprechend stellt § 10a RBStV klar, dass rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen werden können, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.

Ja. Die Rundfunkanstalten, in deren Auftrag der Beitragsservice die Rundfunkbeiträge erhebt, dürfen gemäß § 10 Abs. 7 S. 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und bei der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte übertragen. In § 16 der jeweiligen Beitragssatzungen der Rundfunkanstalten ist zudem festgelegt, dass sie Inkassounternehmen mit dem Einzug ausstehender Rundfunkbeiträge einschließlich aller Nebenforderungen beauftragen dürfen. Diese verarbeiten die beim Beitragsservice gespeicherten personenbezogenen Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO und ausschließlich für den Zweck des Beitragseinzugs. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Inkassounternehmen für den Einzug ausstehender Beiträge ist also grundsätzlich erlaubt (siehe dazu auch Tätigkeitsbericht 2021, Rn. 97ff.).

Ja, Rundfunkanstalten dürfen Cookies unter bestimmten Bedingungen ohne Ihre Einwilligung einsetzen. Diese Bedingungen sind gegeben, wenn die Rundfunkanstalt durch Cookies gesammelte Daten ausschließlich für journalistische Zwecke verarbeitet bzw. soweit sie es der Rundfunkanstalt ermöglichen, ihr Onlineangebot so zu konfigurieren, dass es den Interessen und Bedürfnissen des Publikums bzw. aller Beitragszahler optimal Rechnung trägt. Außerdem darf sie auch solche Cookies einsetzen, die gewährleisten, dass Ihre Einstellungen zur Nutzung einer Mediathek, die Sie selbst eingegeben (denen Sie also zugestimmt) haben, dauerhaft gespeichert werden, damit Sie sie nicht bei jedem neuen Aufruf der Mediathek erneut eingeben müssen.

Die Rundfunkanstalten setzen Cookies dafür ein, um Daten zur Nutzung ihrer Onlineangebote analysieren zu lassen. Die Analyse findet anonymisiert bzw. pseudonymisiert und ausschließlich zu publizistischen Zwecken statt. Weder verwenden sie diese Daten selbst für sonstige Zwecke (etwa zur Werbung, Kundenakquise, Gewinnspiele oder dergleichen), noch geben sie diese Daten an Dritte weiter. Die Datenverarbeitung dient ausschließlich dem verfassungsrechtlichen Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der sie berechtigt und verpflichtet, die Bevölkerung mit einem publizistisch konkurrenzfähigen Angebot zu versorgen.

Mit den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung ist der Einsatz von Cookies daher vereinbar, weil die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO) bzw. im berechtigten Interesse der Rundfunkanstalten (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) stattfindet. Den Vorgaben des TTDSG genügt die Praxis der Rundfunkanstalten, weil die Beitragszahlerinnen erwarten können, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ihnen einen im publizistischen Wettbewerb bestmöglich konkurrenzfähiges Angebot zur Verfügung stellt. Die aggregierte Auswertung der Nutzungsdaten ist daher im Sinne von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG unbedingt erforderlich, um einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst zur Verfügung zu stellen (siehe dazu auch Tätigkeitsbericht 2021, Rn. 117ff.).

Zwar erfordert die Datenverarbeitung zur Nutzungsmessung demzufolge nicht die Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer. Gleichwohl bieten die Rundfunkanstalten ihnen die Möglichkeit, der Nutzungsmessung zu widersprechen („Opt-Out“). Bitte machen Sie sich dazu mit den Datenschutzerklärungen bzw. -einstellungen der Rundfunkanstalten vertraut.

Ja. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist verpflichtet, jugendschutzrechtliche Sendezeitrestriktionen auch online z. B. in den Mediatheken zu beachten. Ein Teil der Zahlenfolge innerhalb der Ausweisnummer lässt erkennen, ob eine Person 16 Jahre oder älter ist. Die Rundfunkanstalten nutzen diese Nummer lediglich für einen einmaligen automatisierten Abgleich. Wenn die Altersgrenze überschritten ist, wird das Onlineangebot ohne Einschränkung freigegeben. Eine weitergehende Datenverarbeitung, insbesondere Speicherung der Ausweisnummer findet nicht statt. Das Verfahren ist daher ein geeignetes und datenschutzrechtlich zulässiges Mittel, um die rundfunkrechtliche Verpflichtung umzusetzen.

Ob und welche „Sozialen Medien“ die Rundfunkanstalt als Verbreitungs- und Kommunikationsplattform nutzt, ist eine Frage der Programmgestaltung und -verantwortung. Dies hat ausschließlich die Rundfunkanstalt selbst – gegebenenfalls der für die Programmkontrolle zuständige Rundfunk- bzw. Hörfunk- oder Fernsehrat zu beurteilen.

Soweit sie solche Plattformen nutzen, tragen die Rundfunkanstalten jedoch eine Mitverantwortung für die damit verbundene Datenverarbeitung. Zwar gelten die datenschutzrechtlichen Vorgaben nur eingeschränkt, wenn Social-Media-Plattformen für die Erweiterung des publizistischen Angebots genutzt werden; dennoch ist von den Rundfunkanstalten zu erwarten, dass sie umfassend und verständlich über ihre Gründe für die Nutzung von Social-Media-Plattformen sowie die damit verbundene Datenverarbeitung aufklären und auf datenschutzrechtliche Vereinbarungen mit den Plattformanbietern hinwirken. Das ist insbesondere der Fall, soweit es um die Übermittlung personenbezogener Daten in einen sogenannten Drittstaat (bspw. USA) geht. Zur datenschutzrechtlichen Beurteilung der Social-Media-Nutzung durch die Rundfunkanstalten finden Sie nähere Informationen in den Tätigkeitsberichten (2019, Rn. 170ff.; 2020, Rn. 95ff.; 2021, Rn. 113ff.).