- Datenschutz in den Medien

Hinweise zum Datenschutz in den Medien, insbesondere das sogenannte Medienprivileg, und zum Datenschutz außerhalb der Redaktionen, auch beim Beitragseinzug.

Redaktionsdatenschutz
Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet Presse und Rundfunk als „Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung“ und zählt sie deshalb zu den elementaren Bestandteilen einer funktionsfähigen demokratischen Gesellschaft. Journalistische Arbeit beruht ganz entscheidend auf dem Sammeln, Bewerten, Verknüpfen und Veröffentlichen von Informationen. Dies gehört zum Wesenskern des Journalismus, vor allem für die investigative Recherche, aber auch weit darüber hinaus. All dies wäre freilich nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO, des BDSG etc. an und für sich nur unter engen Voraussetzungen (gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Erlaubnis etc.) zulässig. Diesem offenkundigen Wertungswiderspruch zwischen Presse- bzw. Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) einerseits und dem „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ (Art. 2 Abs. 1 GG) andererseits tragen Gesetzgebung und Rechtsprechung seit langem dadurch Rechnung, dass die Medien von zahlreichen datenschutzrechtlichen Beschränkungen ausgenommen werden. Dies schreibt nun auch Art. 85 DSGVO ausdrücklich vor. In Deutschland wird dies traditionell als „Medienprivileg“ bezeichnet. Um ein „Privileg“ handelt es sich dabei allerdings nur aus der rein datenschutzrechtlichen Sicht; für die Funktionsweise der Massenmedien und damit für die demokratische Gesellschaft insgesamt ist ein medienspezifisch angepasster Datenschutz zwingend und konstitutiv.

Dies bedeutet nicht, dass Journalisten und Redaktionen mit personenbezogenen Daten nach Gutdünken verfahren dürfen. Selbstverständlich müssen sie beispielsweise für angemessene Vorkehrungen zur Datensicherheit sorgen, die Nutzer ihrer Internetangebote über alle datenschutzrechtlichen Aspekte aufklären und bei der Veröffentlichung die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wahren. Je nach Anlass können Sie als Betroffene/r Ihre entsprechenden Rechte auf unterschiedlichem Weg durchsetzen. Dazu kann, soweit es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, unter anderem die Beschwerde bei der jeweils zuständigen Datenschutzaufsicht gehören.

Datenschutz in der Verwaltung
Außerhalb der journalistischen Tätigkeit unterliegen auch die Medien (also Presseverlage sowie öffentlich-rechtliche und private Rundfunk- und Telemedienanbieter) in vollem Umfang dem allgemeinen Datenschutzrecht. Also beispielsweise im Verhältnis zu ihren fest oder frei Beschäftigten, Abonnenten, Kunden, Partnern, Lieferanten etc. pp. Insoweit gibt es keine Besonderheiten gegenüber allen anderen Unternehmen oder Organisationen.

Datenschutz beim Beitragseinzug
Besonders bedeutsam ist für die Rundfunkanstalten ein umfassender Datenschutz im Zusammenhang mit dem Einzug des Rundfunkbeitrags. Grundsätzlich muss jeder Haushalt und jeder Betrieb in Deutschland den Rundfunkbeitrag entrichten; Einzelheiten dazu regelt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). Sämtliche Beitragsverfahren wickelt im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio deren gemeinsamer Beitragsservice ab. Dieser verwaltet deshalb sämtliche für den Beitragseinzug erforderlichen Daten aller Beitragspflichtigen in Deutschland und damit einen außerordentlich großen Datenbestand. Die dafür maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorgaben enthält ebenfalls der RBStV. Erläuterungen zu den wichtigsten Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem Beitragseinzug finden Sie hier.